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28.05.2013
In Arbeitsverträgen wird häufig die Zahlung eines Weihnachtsgeldes unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, um das Entstehen eines Anspruchs auf die Gratifikation unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Betriebs zu verhindern. Nach einem Urteil...weiter
04.09.2012
In einer örtlichen Telefonseelsorge waren ein hauptamtlicher und rund 50 ehrenamtliche Mitarbeiter unentgeltlich tätig. Als eine Ehrenamtliche nach 8 Jahren mündlich von ihrer Tätigkeit entbunden wurde, erhob sie eine Kündigungsschutzklage. Diese war...weiter
04.05.2012
Ein mit einer Änderungskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer unterbreitetes Angebot zur Änderung des Arbeitsvertrages muss eindeutig bestimmt sein, zumindest aber bestimmbar. Das gilt auch für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der in dem Angebot...weiter
12.08.2011
Ein Urlaub ist abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Geldforderung, die sofort fällig ist. Für die Geltendmachung bestehen einzel- und tarifvertragliche...weiter
27.05.2013
Für ein volles Gehalt muss der Arbeitnehmer auch die volle Arbeitszeit im Betrieb gearbeitet haben. Sofern keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag vorliegt, ist die volle Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit. Das gilt auch für sog....weiter
29.11.2012
Ein Unternehmen schloss mit einem Produktmanager in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich. Der Manager wurde unter Fortzahlung der Bezüge bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von seiner Tätigkeit freigestellt. Noch während der...weiter
24.05.2013
Der Arbeitnehmer hat i.d.R. einen Anspruch auf Abgeltung von gesetzlichem Urlaub, den er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen kann. Durch einzelvertragliche Vereinbarungen z.B. im Arbeitsvertrag kann ihm dieses Recht nicht...weiter
24.02.2012
Leistet ein Arbeitnehmer Mehrarbeit ohne (wirksame) Vergütungsregelung, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, diese zusätzlich zu vergüten, wenn sie nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive...weiter
20.09.2011
Die Speicherung privater Dateien auf einem Firmen-PC kann eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers sein. Gleiches gilt für die Speicherung von Firmendateien auf einem privaten PC oder Laptop. Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist hierzu unter...weiter
13.09.2011
Die Mitarbeiter einer Behörde konnten nach Gleitzeit arbeiten. Nach einer tarifvertraglichen Regelung begann und endete ihre Arbeitszeit „an der Arbeitsstelle“. Beginn und Ende der Anwesenheitszeit waren minutengenau in ein elektronisches...weiter
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